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Kinder haben ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis hin zur Einschulung einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Eine Nachfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Hubert Hüppe ergab, dass dies für Kinder mit Behinderung nur eingeschränkt gilt. Das steht in einer Pressemitteilung von ihm. Das Bundesfamilienministerium erklärte, dass dieser Rechtsanspruch zwar bestehe, aber dabei nur der Regelbedarf abgedeckt sei. Das bedeutet „die zusätzlichen Kosten für den behinderungsbedingten Mehrbedarf [werden] nicht übernommen“, ärgert sich Hüppe. Das habe zur Folge, dass unter dreijährige Kinder mit Behinderung zurzeit so gut wie keine Chance auf einen Betreuungsplatz sowohl in heilpädagogischen und inklusiven Betreuungseinrichtungen oder bei Tagesmüttern haben. Für die über die Regelbetreuung hinausgehenden, behinderungsbedingten Mehrkosten bei der Unterbringung in einer inklusiven Einrichtung müssen die Eltern des betroffenen Kindes Eingliederungshilfe beantragen. Eine Hürde für viele Eltern und auch viele Einrichtungen. Erschwerend kommen verschiedene Zuständigkeiten hinzu: Kinder mit körperlicher oder sogenannter geistiger Behinderung fallen unter die Regelungen der Sozialhilfe, Kinder mit einer seelischen Behinderung dagegen unter die Kinder- und Jugendhilfe. Hüppe fordert eine „inklusive Lösung, also eine einheitliche Regelung für alle Kinder, egal ob und mit welcher Art der Behinderung“.

In der ergänzenden Antwort des Bundessozialministeriums wird auf Neuregelungen im Bundesteilhabegesetz verwiesen. Die Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller teilt mit, dass ab 2020 eine individuelle Unterstützung von Kindern mit Behinderung in Regeleinrichtungen möglich sei. Damit daraus tatsächlich ein Rechtsanspruch wird, will Hüppe sich weiter dafür einsetzen. „Alles andere ist diskriminierend und widerspricht der UN-Behindertenkonvention. Dieses Thema muss in den Koalitionsvertrag nach der Wahl aufgenommen werden“, fordert Hüppe. zg

 

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