Foto: Bundesrat/Frank Bräuer

Thüringen und Bremen setzen sich dafür ein, die ermäßigten Umsatzsteuersätze grundlegend zu überarbeiten, ist auf „BundesratKOMPAKT“ zu lesen. Unstimmig fänden die beiden Bundesländer unter anderem die Besteuerung der Medizinprodukte. Während bei Brillen der volle Mehrwertsteuersatz zu zahlen sei, gelte bei Hörgeräten der ermäßigte Satz. Es sei ein insgesamt ausgewogenes und schlüssiges Konzept erforderlich, heißt es in dem Entschließungsantrages, der am 20.09.2019 im Bundesrat vorgestellt und anschließend in die Ausschüsse überwiesen wurde. Im Fokus habe der vorgeschlagene reduzierte Steuersatz auf Menstruationsartikel gestanden, schreibt das Onlineportal. Gerade die aktuelle Diskussion um eine Onlinepetition zur Steuersenkung auf Monatshygieneprodukte mache deutlich, dass die ermäßigten Steuersätze teilweise nicht mehr zeitgemäß seien. Außerdem habe auch das Europäische Parlament die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Pflege- und Tamponsteuer abzuschaffen, werden Thüringen und Bremen zitiert. Die Fachausschüsse des Bundesrates befassten sich in der letzten Septemberwoche mit dem Entschließungsantrag. Sobald sie ihre Beratungen abgeschlossen hätten, erscheine die Vorlage zur Beschlussfassung erneut auf der Plenartagesordnung, so „BundesratKOMPAKT“.    zg

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